06. Februar 2012
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Bürger wollen mehr Mitsprache bei Energie-, Steuer- und Verkehrspolitik

Adhoc-Umfrage von Infratest dimap und Zehn-Punkte-Programm der Stiftung Zukunft Berlin

Knapp zwei Drittel der wahlberechtigten Bundesbürger fühlen sich über ihre Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungsvorhaben zu wenig (55 Prozent) oder gar nicht (7 Prozent) informiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap, die das Meinungsforschungsinstitut gemeinsam mit der Stiftung Zukunft Berlin und der Herbert Quandt-Stiftung am 6. Februar in Berlin der Presse vorstellte. Die Adhoc-Umfrage bildet den Ausgangspunkt der am 7. Februar in Berlin stattfindenden Tagung „Was Bürger können. Bürgerschaftliche Mitverantwortung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen", bei der die drei Institutionen die Konsequenzen für Politik und Verwaltung angesichts zunehmend „wütender" Bürger diskutieren und Good-Practice-Beispiele analysieren wollen. An der Konferenz wird auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan teilnehmen.

Bürger wollen sich stärker beteiligen

Der Wunsch nach stärkerer Beteiligung erstrecke sich, so Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap, vor allem auf die Energie- (für 48 Prozent „sehr wichtig"), Steuer- und Verkehrspolitik (beide 39 Prozent) sowie auf allgemein wichtige Gesetze (43 Prozent). Der Umfrage zufolge erhoffen sich die Bürger durch die stärkere Mitsprache bessere und gerechtere Entscheidungen. Den Vorwurf, mehr Bürgerbeteiligung behindere den Fortschritt, lassen sie dabei nicht gelten. Allerdings sehen die Bürger bei sich selbst in spezifischen Politikbereichen Know-How-Defizite. Entsprechend groß ist das Vertrauen gegenüber Wissenschaftlern und Experten der jeweiligen Fachgebiete (58 Prozent).

Als besonders interessant in Bezug auf die aktuellen Debatten um Infrastrukturprojekte bewertet Hilmer die mehrheitliche Orientierung am Gemeinwohl. So gaben 54 Prozent der Befragten an, bei großen Bauvorhaben habe das Interesse der Allgemeinheit Vorrang vor den Interessen betroffener Anwohner.

Berlins ehemaliger Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Zukunft Berlin, Dr. Volker Hassemer, sieht in den Ergebnissen der Studie einen Beleg für eine Vertrauenslücke zwischen Bürgern und politischen Repräsentanten. Im gleichen Maße, in dem die Wahlbeteiligung zurückgehe, nähmen Misstrauen und Proteste zu. Als Konsequenz forderte er mehr Möglichkeiten zu „bürgerschaftlicher Mitverantwortung", um das Vertrauen zurückzugewinnen. Planungen und Entscheidungen könnten schon im Vorfeld qualitativ verbessert werden, ohne dabei die bestehenden Prinzipien der repräsentativen Demokratie zu verändern, so Hassemer. „Bürgerschaftliche Mitverantwortung erfordert eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Entscheidern im Prozess der Entscheidungsvorbereitung. Politik und Verwaltung müssen ein neues, qualitativ höheres Maß an Offenheit aufbringen." 

Zehn Grundsätze für Bürgerschaftliche Mitverantwortung 

Hassemer stellte zehn Grundsätze vor – ebenfalls Kernthesen der Tagung –, auf die sich alle Beteiligten zu verpflichten hätten:  Demnach muss bürgerschaftliche Mitverantwortung ernsthaft gewollt sein (1) und den Bürgern nützen (2). Es muss klar sein, worum es geht (3) und eine Verständigung über die Fakten erfolgen (4). Die Auswahl der mitwirkenden Bürger muss begründet (5) und die politisch und administrativ Zuständigen müssen persönlich eingebunden sein (6). Die Art der Mitwirkung muss angemessen, die Steuerung des Verfahrens neutral sein (7). Das Verfahren ist kooperativ, nicht konfrontativ und auf die Vorbereitung einer gemeinsamen Lösung angelegt (8). Da es von Transparenz lebt, ist es öffentlich (9). Auch nach Abschluss des Verfahrens bleiben Bürger beteiligt, zumindest indem die Entscheider Rechenschaft ablegen über ihre Entscheidung (10). 

Dr. Christof Eichert, Vorstand der Herbert Quandt-Stiftung, sagte, Bürgerbeteiligung sei auch eine Frage der Haltung und beschränke sich keineswegs nur auf Infrastrukturprojekte. Politik und Verwaltung dürften die Bürger nicht als Lückenbüßer für Aufgaben verstehen, die der Staat nicht mehr leisten könne. Vielmehr sei Mitverantwortung notwendige Bedingung einer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. „Politik und Verwaltung müssen sich bewusst machen, dass es ihre ureigene Aufgabe ist, dem Bürger die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen und dies nicht als Störfall anzusehen, sondern Wertschätzung auszudrücken."

» Die ausführliche Darstellung der Umfrageergebnisse von Infratest dimap finden Sie hier.

» Die Erläuterungen zu den zehn Grundsätzen der Stiftung Zukunft Berlin finden Sie hier.

Nähere Informationen
Roman Weigand
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