29. November 2011
Download (43 KB)
Konferenzbericht zur 15. "Trialog der Kulturen"–Jahreskonferenz
Neue Autoritäten in der arabischen Welt? Politik und Medien nach den revolutionären Aufbrüchen
Ein Frühling der Hoffnung – ein Herbst der Ernüchterung? Zumindest in Ägypten hat sich ein paar Tage vor der Wahl die Situation erneut zugespitzt. Von den Gewaltausschreitungen am Tahrir-Platz war am 18. November 2011, dem Tag der "Trialog der Kulturen"-Konferenz, noch nichts zu ahnen. Unter der Fragestellung "Neue Autoritäten in der arabischen Welt? Politik und Medien nach den revolutionären Aufbrüchen" versammelten sich Politiker, Journalisten, Forscher und Mitarbeiter von NGOs zu einer intensiven Analyse der gegenwärtigen Situation und dem Versuch eines Ausblicks.
Ägypten, Tunesien, Libyen: Alte Wölfe in neuen Schafspelzen?
Die Situationen am Tag nach der Konferenz bestätigen eine These von Prof. Dr. Henner Fürtig, Hamburg. Für Ägypten trifft seiner Meinung nach die Überschrift des ersten Panels "Alte Wölfe in neuen Schafspelzen" zu, denn hier, so Fürtig, "war immer schon das Militär der eigentliche Machthaber und es wird auch in Zukunft darauf bedacht sein, nur die Regierung an die Macht zu lassen, welche die eigenen Interessen stützt." Von einer tatsächlichen Revolution könne erst nach einer Veränderung dieser Machtstrukturen die Rede sein.
Strittig war auf dem Podium die Frage nach der Rolle Europas – sowohl in Hinblick auf den langjährigen Machterhalt der arabischen Potentaten als auch hinsichtlich der demokratischen Entwicklungen in den arabischen Ländern. Allen europäischen Staaten voran habe sich Deutschland, so Eric Gujer, außenpolitischer Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung, immer wieder vorsichtig und abwartend verhalten. Grund für diese Haltung sei die Angst vor einer Destabilisierung der Region und – damit verbunden – vor einem großen Zustrom von Flüchtlingen gewesen. Deutlich plädierte die Mehrheit der Mitglieder des Podiums für eine strategische Partnerschaft mit den Verantwortlichen der Länder ohne Vorbehalte in eine bestimmte Richtung.
Bürgerrechte und Minderheitenschutz
Für die Stärkung der Bürgerrechte sprach sich Dr. Atef Botros, Arabist am Centrum für Nah- und Mitteloststudien der Universität Marburg, in seinem Impuls für das zweite Panel aus: Früher habe Mubaraks Abschreckungspolitik nach innen und außen funktioniert. "Nach innen war das eigene Volk mundtot – nach außen bewahrten die Herrscher der anderen Staaten aus Angst vor einer Islamisierung Stillschweigen." Heute aber hörten die Bürger nicht mehr auf die alten Autoritäten. "Heute agieren sie auf Basis ihrer Bürgerrechte." Dementsprechend gehe es nicht darum, religiöse, ethnische oder andere Minderheiten zu schützen, sondern vielmehr darum, Bürgerrechte und Rechtsstaat zu etablieren. Prof. Dr. Stefan Schreiner, Tübingen, sieht diese von Botros formulierte Zukunftsperspektive bereits realisiert: "Die Menschen in Ägypten definierten sich bisher in erster Linie über ihre Religion und erst in zweiter Linie als Ägypter. Dies hat sich in den letzten Monaten jedoch gewandelt." Das Selbstverständnis als ägyptischer Staatsbürger habe deutlich zugenommen. Zugleich sei aber eine objektive Analyse des Selbstverständnisses, so Ahmed Nagy, Journalist aus Kairo, schwierig, denn die verschiedenen Lager beanspruchten zur Durchsetzung ihrer Interessen die Deutungshoheit.
Gab es die „Facebook-Revolution"?
Welche Rolle haben soziale Netzwerke hinsichtlich der Revolution in den arabischen Ländern gespielt? Diese Frage wurde im 3. Themenblock der Konferenz diskutiert. "Auch ohne das Internet wäre es zu einer Revolution gekommen", betonte Mathieu von Rohr, Auslandsredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Auslöser waren soziale Proteste." Die Entstehung und Verwendung des "Unwortes" 'Facebook-Revolution' sage mehr über uns selbst aus als über die Aufstände. "Wir sehen junge liberale Menschen und denken, sie sind wie wir. Und: es schmeichelt uns, dass sie westliche Technologien nutzen." Loay Mudhoon, Redaktionsleiter von qantara.de/ Deutsche Welle, Bonn, stimmte von Rohr zu: "Medienrevolutionen lösen keine realen Revolutionen aus." Allerdings, so betonte er, habe Facebook dazu beigetragen, die eigene Angst zu überwinden und eine Plattform geschaffen, um Meinungen unzensiert äußern und sich politisch organisieren zu können. "Man konnte dort alles diskutieren", betonte auch Ahmad Badawy, politischer Aktivist, Autor und Programmdirektor in der "Egyptian Democratic Academy", Kairo. Von einem regelrechten "Jugend-Tsunami" sprach in diesem Zusammenhang Mudhoon. In einem Punkt waren sich die Debattanten einig: Facebook war nicht der Auslöser, jedoch ein wichtiges Instrument der Revolution.
Lampedusa und anderswo: Die „Festung Europa" und der Umgang mit arabischen Flüchtlingen
Das letzte Panel der Konferenz widmete sich der Frage, wie Europa mit arabischen Flüchtlingen umgeht – und vor allem: umgehen sollte. Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR Berlin, betonte, man müsse schnellstmöglich die europäischen Asylsysteme vereinheitlichen, um Flüchtlingen einen ähnlichen Schutz in jedem europäischen Land garantieren zu können. "Zudem ist eine größere Transparenz hinsichtlich der Frontex-Einsätze nötig", betonte Lindenbauer. Christine Weise, Präsidentin von Amnesty International Italy, Rom, lenkte in ihrem Redebeitrag die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf die Vorfälle auf Lampedusa in Italien. Die afrikanischen Flüchtlinge hätten dort humanitär katastrophale Verhältnisse vorgefunden und auch für anerkannte Flüchtlinge sei die soziale Versorgung unzureichend. Die Einführung des Straftatbestands der illegalen Einreise habe außerdem dazu geführt, dass Migranten ohne gültige Papiere oft in Notlagen geraten, da sie ohne gültige Aufenthaltserlaubnis automatisch als Kriminelle gelten, was ihnen den Zugang zu Hilfeleistungen erschwert. Einheimische, die ihnen helfen, müssten ebenfalls strafrechtliche Konsequenzen fürchten.
Michele Valensise, Italienischer Botschafter in Deutschland, Berlin, betonte: "Lampedusa war auf die Flüchtlinge nicht vorbereitet. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, eine 'Festung' zu sein." Er stellte Italiens Flüchtlingspolitik in den Kontext der Europäischen Union: "Es ist eine Sache, die ganz Europa betreffen sollte. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie."
Gegen Ende des gemeinsamen Plädoyers für eine europäische Flüchtlingshilfe zitierte der Moderator der Konferenz – Jörg Lau, "Die Zeit" – den Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert: "Jede Aufnahme von Flüchtlingen würde das Signal senden, dass es sich lohne, das eigene Land zu verlassen." Damit wies Lau auf die Kluft zwischen dem in der Diskussion geäußerten Appell zur Hilfe und der Realität hin – und unterstrich den politischen Handlungsbedarf.
Perspektiven – Ein Fazit der Stiftung
Nach dem Frühling der Aufbrüche, deren Folgen heute noch nicht absehbar sind, bestand – bei aller Unsicherheit in Hinblick auf die weiteren Entwicklungen – Einigkeit der Podiumsdiskutanten in einem Punkt: die Prozesse haben jetzt schon einige positive Entwicklungen in Gang gesetzt.
So zum Beispiel die Durchführung von freien demokratischen Wahlen in Tunesien. Eindrücklich schilderte Joachim Hörster, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Montabaur, eine Begegnung als Wahlbeobachter vor Ort. Dort nahmen die Menschen, wie Hörster berichtete, stundenlanges Warten in Kauf, um ihren Stimmzettel abzugeben. Ein älterer Herr sagte zu ihm: "Ich habe 60 Jahre lang auf diesen Moment gewartet. Wenn ich jetzt vier Stunden anstehen muss, kommt es darauf auch nicht mehr an."
Nähere Informationen
Roman Weigand
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: (06172) 404 - 515
Fax: (06172) 404 - 545
roman.weigand@herbert-quandt-stiftung.de
